Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 7 Abs. 3 S. 3 BUrlG; § 7 Abs. 4 BUrlG; § 242 BGB; § 615 S. 2 BGB; § 6 Nr. 14 RTV; § 6 Nr. 15 RTV; Art. 7 Abs. 1 RL 88/2003/EG; Art. 7 Abs. 2 RL 88/2003/EG
  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; Unberechtigter Einwand des Arbeitgebers zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit; unberechtigter Einwand der Arbeitgeberin zur treuwidrigen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei dauerhafter Leistungsunfähigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

  Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Der von der Beklagten aufgestellte Rechtsatz lässt sich weder der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts noch der Entscheidung des EuGH vom 20. Januar 2009 C - 350/06 noch Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 entnehmen.

  7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88 ist dahin auszulegen, dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegensteht, nach denen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub bei Ablauf des Bezugzeitraums und/oder eines im nationalen Recht festgelegten Übertragungszeitraums auch dann erlischt, wenn der Arbeitnehmer während des gesamten Bezugszeitraums oder eines Teils davon krankgeschrieben war und seine Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende seines Arbeitsverhältnisses fortgedauert hat, weshalb er seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht ausüben konnte (EuGH vom 20. Januar 2009 - C - 350/06 - NJW 2009, 495 - 499).

• BAG, 04.05.2010 - 9 AZR 183/09

  Urlaub und Urlaubsabgeltung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Die Grundlage des Vertrauens in den Fortbestand der früheren BAG-Rechtsprechung, die den Verfall von Urlaubs- (Abgeltungs-) Ansprüchen bei Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraum annahm, war nach Ablauf der Umsetzungsfrist für die erste Arbeitszeitrichtlinie 93/104 EG mit dem 23. November 1996 zerstört (BAG vom 04. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 - NJW 2010, 3469 - 3470).

  Das gilt auch für Arbeitsverträge, die vor der Entscheidung des EuGH in der Sache Schultz-Hoff vom 20. Januar 2009 geschlossen wurden (BAG vom 04. Mai 2010 - 9 AZR 183/09 a.a.O.).

• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 983/07

  Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20. August 2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24. März 2009 - 9 AZR 983/07 - DB 2009, 1018, 1021).

 
• BAG, 19.03.2002 - 9 AZR 16/01

  Freistellung - Anrechnung anderweitigen Verdienstes - Auskunft

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Dem Arbeitgeber obliegt die Darlegungs- und Beweispflicht für eine Anrechnung gemäß § 615 Satz 2 BGB (BAG vom 19. März 2002 - 9 AZR 16/01 - BB 2002, 1703 - 1704;… ErfK-Preis, § 615 BGB Rdnr. 109, 10. Auflage).
• BAG, 01.10.1997 - 5 AZR 726/96

  Nachweis der Arbeitsunfähigkeit ab ersten Tag der Erkrankung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Einer solchen Bescheinigung kommt ein hoher Beweiswert zu (BAG vom 01. Oktober 1997 - 5 AZR 726/96 - NZA 1998, 369 - 372).
• BAG, 21.06.2005 - 9 AZR 200/04

  Abgeltung - Urlaubsübertragung - betriebliche Übung

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Die Regelung ist für den Arbeitnehmer günstiger als eine auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung (BAG vom 21. Juni 2005 - 9 AZR 200/04 - AP Nr. 11 zu § 55 InsO = EzA § 7 BUrlG Nr. 114).
• BAG, 07.08.1991 - 5 AZR 410/90

  Lohnfortzahlung bei Alkoholabhängigkeit

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Arbeitsunfähig infolge Krankheit ist der Arbeitnehmer dann, wenn ein Krankheitsgeschehen ihn außerstande setzt, die ihm nach dem Arbeitsvertrag obliegende Arbeit zu verrichten, oder wenn er die Arbeit nur unter der Gefahr fortsetzen könnte, in absehbarer naher Zeit seinen Zustand zu verschlimmern (BAG vom 07. August 1991 - 5 AZR 410/90 - NZA 1992, 69).
• BAG, 15.07.1992 - 5 AZR 312/91

  Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

  Auszug aus LAG Niedersachsen, 17.12.2010 - 16 Sa 297/10

  Der Arbeitgeber kann und muss Tatsachen vortragen, die Bedenken gegen die durch die ärztliche Bescheinigung attestierte Arbeitsunfähigkeit begründen (BAG vom 15. Juli 1992 - 5 AZR 312/91 - AP LohnFG § 1 Nr. 98 = EzBAT § 18 BAT, Nr. 10; ErfK-Dörner § 5 EFZG Rdnr.14, 10. Auflage).

• LAG Schleswig-Holstein, 16.06.2011 - 5 Sa 11/11

  Urlaubsabgeltung, Schwerbehinderter, Zusatzurlaub, Mindesturlaub, Verfall, …

  Der Arbeitgeber musste seit Bekanntwerden des Vorabentscheidungsersuchens des LAG Düsseldorf vom 20.08.2006 in der Sache Schultz-Hoff damit rechnen, Urlaubsansprüche noch erfüllen und mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses abgelten zu müssen (vergl.: BAG vom 24.03.2009 - 9 AZR 983/07 -, DB 2009, 1018, 1021; LAG Niedersachsen Urt. v. 17.2.2010 - 16 Sa 297/10 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 17.02.2010 - 3 Sa 410/09 -, zit. n. Juris;… LAG Schleswig-Holstein Urt. v. 16.12.2010 - 4 Sa 209/10 - zit. n. Juris).